Liefer- und Zahlungsbedingungen der Allcolor GmbH

1. Allgemeine Bestimmungen


(a) Vereinbarungen – insbesondere soweit sie diese Bedingungen abändern – werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung
verbindlich. (b) Unsere sämtlichen – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen einschließlich Vorschläge, Beratungen und
sonstiger Nebenleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Bedingungen, Einkaufs- und/oder Bestellbedingungen
des Bestellers wird hiermit widersprochen. (c) Technische und betriebliche Angaben über Gewicht, Abmessungen, sonstige
Leistungs- und Verbrauchsdaten in unseren Prospekten, Zeichnungen und Veröffentlichungen dienen nur der generellen Information,
es sei denn, im Angebot bzw. unserer Auftragsbestätigung ist hierauf Bezug genommen; hierin liegt jedoch nicht die Zusicherung
einer Eigenschaft. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte
vor, sie dürfen Dritten nur mit unserer Zustimmung zugänglich gemacht werden. (d) Sofern sich nach Angebotsabgabe aufgrund
neuer oder geänderter rechtlicher Vorschriften oder neuer Forderungen von Behörden und Prüfstellen Änderungen der vertraglichen
Verpflichtungen ergeben, ist der Vertrag unter Berücksichtigung der Belange beider Parteien anzupassen.

2. Preis, Zahlung, Sicherheit


(a) Die Preise schließen Verpackung, Fracht, Versicherung und sonstige Nebenkosten (Lagerung, Fremdprüfung) nicht ein. Hinzu
kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. (b) Die Zahlungen müssen zu den vereinbarten Terminen bar ohne
jeden Abzug bei uns eingehen. (c) Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Besteller nur insoweit
zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. (d) Wir nehmen diskontfähige und ordnungsgemäß
versteuerte Wechsel zahlungshalber an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Bei der Annahme von Wechseln oder Schecks
wird die Schuld erst durch die Einlösung getilgt. Diskontspesen und alle mit der Einlösung des Wechsel- und Scheckbetrages entstehenden
Kosten sind vom Besteller zu tragen. (e) Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine werden Zinsen gemäß den jeweiligen
Banksätzen für Überziehungskredite berechnet, mindestens aber Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz gemäß § 1
Diskontsatz- Überleitungsgesetz. (f) Bei Zahlungsverzug oder bei Gefährdung unserer Forderungen durch Verschlechterung der
Kreditwürdigkeit des Bestellers sind wird berechtigt, unsere Forderungen unabhängig von der Laufzeit etwaiger Wechsel fällig zu
stellen oder Sicherheiten zu verlangen. Wir sind auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen
Vorauszahlung oder gegen Stellung von Sicherheiten auszuführen. (g) Wir können mit sämtlichen Forderungen, die uns gegen den
Besteller zustehen, gegen sämtliche Forderungen aufrechnen, die der Besteller gegen uns hat.

3. Verpackung


Sofern nicht anders vereinbart wird dem Besteller die Verpackung gesondert in Rechnung gestellt. Statt dessen können wir – unter
Berechnung von Benutzungsgebühren und Pfand – Rückgabe der Verpackung verlangen.

4. Termine, Erfüllungshindernisse


(a) Die Termine gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages, insbesondere der
Beibringung aller vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen und Genehmigungen, der evtl. Freigabe von Zeichnungen und des
pünktlichen Eingangs einer etwa vereinbarten Anzahlung sowie der pünktlichen Gestellung einer etwa vereinbarten Zahlungssicherung.
(b) Die vereinbarten Termine für die Lieferung gelten auch mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die
Liefergegenstände ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden können. (c) Wenn wir an der Erfüllung unserer
Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert werden, die uns oder unsere Zulieferanten bzw. Sub-
Unternehmer betreffen und die wir auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z.
B. Krieg, Eingriffe von hoher Hand, innere Unruhen, Naturgewalten, Unfälle, sonstige Betriebsstörungen und Verzögerungen in der
Anlieferung wesentlicher Betriebsstoffe oder Vormaterialien, werden die Termine um die Dauer der Behinderung und eine angemessene
Anlaufzeit hinausgeschoben. Wird uns die Erfüllung unserer Verpflichtungen durch die Behinderung unmöglich oder unzumutbar,
können wir vom Vertrag zurücktreten; das gleiche Recht hat der Besteller; wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung
nicht zumutbar ist. Als eine von uns nicht zu vertretende Behinderung im Sinne dieses Absatzes gelten in jedem Falle auch Streiks
und Aussperrungen.

5. Gefahrübergang, Versand


(a) Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes geht hinsichtlich der
Liefergegenstände die Gefahr auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir noch
andere Leistungen, z. B. Versand, Aufstellung oder Montage übernommen haben. (b) Transportmittel und Transportweg sind unserer
Wahl überlassen. Gleiches gilt für die Auswahl des Spediteurs oder Frachtführers. (c) Versandfertig gemeldete Liefergegenstände
müssen sofort abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen
zu lagern und als geliefert zu berechnen. (d) Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und diese zu berechnen.

6. Eigentumsvorbehalt


(a) Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen
Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen gegen den Besteller zustehen. (b) Der Besteller hat die
Pflicht, die Vorbehaltsware in einwandfreiem Zustand zu erhalten und erforderlich werdende Reparaturen unverzüglich durch
Fachfirmen ausführen zu lassen; er hat uns jederzeit Auskünfte über die Vorbehaltsware, insbesondere auch hinsichtlich des jeweiligen
Standortes, bekannt zugeben. Wir sind berechtigt, den Standort der Vorbehaltsware jederzeit zu betreten; wo erforderlich, wird
der Besteller uns oder unseren Bevollmächtigten jederzeit Zutritt zum Standort der Vorbehaltsware verschaffen. Der Besteller darf
die Vorbehaltsware nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung veräußern, verpfänden, sicherungsübereignen, vermieten
oder anderweitig überlassen oder verändern oder den uns gemeldeten Standort verändern. Der Besteller ist verpflichtet, uns von
jeder Gefährdung unseres Eigentums unverzüglich zu benachrichtigen. (c) Bei Verstoß des Bestellers gegen die Verpflichtungen
des Abschnitts 7 sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld für die Vorbehaltsware, unabhängig von der Laufzeit etwaiger Wechsel,
sofort fällig zu stellen oder Sicherheiten zu verlangen. Zahlt der Besteller die gesamte Restschuld nicht innerhalb von 7 Tagen nach
entsprechender Aufforderung durch uns oder stellt er nicht die verlangten Sicherheiten innerhalb dieser Frist, so erlischt sein
Gebrauchsrecht an der Vorbehaltsware. Wir sind dann berechtigt, die sofortige Herausgabe auf Kosten des Bestellers unter
Ausschluss jeglicher Zurückbehaltungsrechte zu verlangen. Der Besteller gewährt uns schon jetzt unwiderruflich Zutritt zum Standort
der Vorbehaltsware und ermächtigt uns, diese zurückzunehmen. (d) Wir sind berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtung
des Bestellers, die durch uns wieder in Besitz genommene Vorbehaltsware im freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten oder
zum jeweiligen Marktpreis zu übernehmen. Der Marktpreis für die Vorbehaltsware wird durch einen vereidigten, von der für das
Lieferwerk zuständigen Industrie- und Handelskammer benannten Sachverständigen für den Besteller und uns verbindlich geschätzt.
Der Erlös aus der Verwertung oder der Marktpreis wird nach Abzug der uns entstandenen Kosten mit der Zahlungsverpflichtung des
Bestellers verrechnet. (e) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns
gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. (f) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt
um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers in soweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

7. Gewährleistung


Für Mängel unserer Lieferungen und/oder Leistungen, einschl. des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, leisten wir nach folgenden
Vorschriften Gewähr: (a) Vertragsgegenstand ist ausschließlich der verkaufte bzw. hergestellte Liefergegenstand, mit den
Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß unserer Produktbeschreibung. Andere oder weitergehende
Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie
von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. (b) Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand unverzüglich nach Erhalt zu
überprüfen, insbesondere dahingehend, ob Mängel vorliegen, ob eine andere als die vereinbarte Ware geliefert oder die vereinbarte
Menge über/oder unterschritten wurde. Mängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. (c) Nicht offensichtliche Mängel
der vorbezeichneten Art und nicht offensichtliche Falschlieferungen sind unverzüglich nach Sichtbarwerden, spätestens jedoch ab
Lieferung zu rügen. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Höhe, Breite,
Ausstattung oder des Gewichts berechtigen nicht zur Mängelrüge. (d) Ist die Mängelrüge begründet und nach den Ziffern 8b sowie
8c fristgemäß vorgebracht, werden wir nach unserer Wahl die Mängel beseitigen oder die mangelhaften Liefergegenstände
zurücknehmen und durch einwandfreie Liefergegenstände ersetzen (Nacherfüllung). Auswechsel- und Transportkosten tragen wir
in einem Rahmen, der in einem angemessenen Verhältnis zu den zu ersetzenden Materialien und/oder den Mängelbeseitigungsarbeiten
stehen muss; darüber hinaus gehende Kosten trägt der Besteller. Kommen wir mit den Mängelbeseitigungen, Ersatzlieferung oder
Neuerbringung in Verzug, so kann der Besteller Minderung der Vergütung verlangen oder von dem betroffenen Teil des Vertrages
zurücktreten; ist auch der übrige Teil des Vertrages für ihn unverwendbar, so ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt.
Die vorstehenden Rechte bestehen auch dann, wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Besteller weitere
Nacherfüllungsversuche unzumutbar sind oder Mängelbeseitigung und/oder Ersatzlieferung fehlschlagen. (e) Ansprüche des
Bestellers wegen mangelhafter Liefergegenstände verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Abnahme des
Liefergegenstandes, wenn der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen
Tätigkeit handelt. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des
Liefergegenstandes bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. (f) Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die aus nachfolgenden
Gründen entstanden sind; ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, eigenmächtige und fehlerhafte Montage oder
Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, nachträgliche Änderungsarbeiten durch den Besteller oder Dritte, natürliche
Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Behandlung, Wartung oder Instandhaltung, Verstöße gegen die Betriebsanleitung, ungeeignete
Betriebsmittel, sowie von uns nicht zu vertretende chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse sowie außergewöhnlliche
Temperatur- und Witterungseinflüsse.

8. Haftung


(a) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen
haben, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haften wir beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Besteller für den betreffenden Schadenfall
abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haften wir nur für etwaige damit verbundene
Nachteile des Bestellers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Liefergegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet. (b) Unabhängig von
einem Verschulden unsererseits bleibt unsere Haftung bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer
Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. (c) Ausgeschlossen ist die persönliche
Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen unseres Unternehmens für von ihnen durch leichte
Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

9. Erfüllungsort, Teilunwirksamkeit


(a) Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der Ort des Lieferwerkes. Sind von uns auch Leistungen zu erbringen (z. B. Montage), so
ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Leistungen zu erbringen sind. Für die Zahlungspflicht des Bestellers ist Erfüllungsort die in unserer
Rechnung abgegebene Zahlstelle. (b) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen verbindlich;
eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahe
kommt.

10. Gerichtsstand, anwendbares Recht


(a) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist Abenberg. Wir können den Besteller jedoch
auch bei den Gerichten seines allgemeinen Gerichtsstandes verklagen. (b) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller
und uns gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik
Deutschland.